Erste Runde der Gemeinde Sitzungen
Die erste Runde der Sitzungen der neu gebildeten Ausschüsse und der Gemeindevertretung in Wrist nach der Wahl ist abgeschlossen. Die Wählergemeinschaft Wrist (WGW) hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den wichtigsten Themen auseinandergesetzt und erste Maßnahmen eingeleitet. Auch wenn sich Einzelheiten der Sitzungen, wie üblich, aus den offiziellen Protokollen (siehe Unten) ergeben, sei an dieser Stelle auf einige wichtige Punkte hingewiesen.
- Bau- und Gewerbeausschuss
Der Bau- und Gewerbeausschuss tagte in neuer Besetzung am 04. September 2023. Vor der Sitzung führte der Ausschuss eine Ortsbesichtigung des Klärwerks durch. An der aus den 1960er Jahren stammenden Anlage besteht trotz laufend durchgeführter Instandhaltungen erheblicher Sanierungsbedarf. Um notwendige, aber auch wirtschaftliche Maßnahmen im Ausschuss beraten und beschließen zu können, wird das zuständige Ingenieurbüro beauftragt, eine Übersicht über den aktuellen und zukünftigen Sanierungsbedarf zu erstellen.
Weiterhin wurden in der Ausschusssitzung die Sachstände zu laufenden Projekten berichtet. So liegt für das geplante Neubaugebiet Eken/Logenweg nun die Machbarkeitsstudie vor und die Bürgerbefragung wird in Kürze in die Wege geleitet.
Zum Thema „Arzthaus“: es werden derzeit unter anderem die Angebote für Heizung und Lüftung ausgewertet. Angesichts der erheblichen Leistungs- und Kostenumfänge dieser Angebote wird die WGW alle Positionen besonders genau prüfen.
Im Hinblick auf den geplanten Solarpark an der Bahnstrecke Hamburg-Wrist, südlich des Kottenwendts, wurde die Bauvoranfrage des Vorhabenträgers vom zuständigen Bauamt aufgrund der beschlossenen Veränderungssperre abgelehnt. Zur Sicherung eines erforderlichen „Netzpunktes“ bedarf es eines positiven Bauvorbescheids des Kreises, für den das Einvernehmen der Gemeinde vorausgesetzt wird. Die WGW befürwortet dieses Vorgehen, jedoch nur mit der Maßgabe, dass seitens des Projektentwicklers neben den bauplanungsrechtlichen Verpflichtungen auch die mündlich zugesagten Maßnahmen umgesetzt werden. Die WGW wird sich dafür einsetzen, dass beispielsweise die angekündigte Potentialflächenanalyse durchgeführt, ein Sichtschutz eingerichtet und die Gemeinde am zukünftigen Ertrag beteiligt wird.
- Finanzausschuss
Der Finanzausschuss kam am 07. September 2023 zusammen. Nach dem vorbereitenden Austausch mit dem Kämmereiamt steht fest: die aktuelle Haushaltslage ist sehr angespannt. Unserer Gemeinde steht nur ein sehr begrenzter finanzieller Spielraum zur Verfügung. Daher wird die WGW sowohl die laufenden als auch die geplanten Investitionen kritisch prüfen und hinterfragen.
Nach den öffentlichen Punkten der Tagesordnung hat der Finanzausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung intensiv über den Zuschussantrag für gestiegene Energiekosten des TV Gut Heil Wrist von 1906 e.V. diskutiert. Im Ergebnis sprach sich der Finanzausschuss jedoch einstimmig dafür aus, den Antrag aus kommunalrechtlichen Gründen abzulehnen. Trotz dieser unvermeidbaren Ablehnung wird es einen weiteren Austausch mit dem TV Gut Heil Wrist geben, um alternative Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen.
- Sozialausschuss
Der Sozialausschuss tagte am am 11. September 2023. Ein wichtiges Thema waren die Veranstaltungen der Gemeinde. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder tolle und abwechslungsreiche Veranstaltungen für alt und jung im Ort angeboten. Es zeigt sich jedoch, dass es immer schwieriger wird, gerade die Altersgruppe der 10-16 Jährigen anzusprechen und zum Mitmachen zu motivieren. Erst jüngst musste mangels ausreichender Anmeldungen leider die geplante Jugendausfahrt ausfallen. Hier wird Sozialausschuss prüfen, wie die Jugendlichen besser erreicht werden können, sodass dieses Angebot auch weiterhin aufrechterhalten werden kann.
An dieser Stelle möchte die WGW aufkommende Veranstaltungen hinweisen: Am 06. Oktober ist Laternenumzug in der Gemeinde. Treffpunkt ist um 19:15 Uhr im Wendekreis des Kottenwendts. Die traditionelle Seniorenweihnachtsfeier findet dieses Jahr am ersten Adventswochenende (02. Und 03. Dezember) im Alten Pastorat statt.
Auf das Thema „Ehrenamt stärken“ angesprochen, hat die WGW dieses Thema in die Gespräche des Sozialausschusses eingebracht. Ziel soll es sein, Möglichkeiten und Wege zu finden, dass Ehrenamt in unserer Gemeinde nachhaltig zu stärken und auszubauen. Zu oft sind Vereine und engagierte Wristerinnen und Wrister mit ihren Vorhaben auf sich allein gestellt. Häufig zeigt sich, dass der Austausch zwischen den Initiativen nur über Umwege oder im schlimmsten Fall gar nicht stattfindet. Die WGW möchte – gemeinsam mit engagierten Wristerinnen und Wrister – hier Starthilfe geben und zu einem „runden Mitmachtisch“ einladen. Weitere Informationen folgen.
- Gemeindevertretung
Nach den vorbereitenden Ausschüssen fand die Sitzung der Gemeindevertretung am 28. September 2023 statt.
Aufgrund der kurzfristig vorgelegten Kostenschätzung für den Umbau bzw. die Sanierung des Sportlerheims im Wittenkampsweg, hatte die WGW mit einem Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung gefordert, dass die Gemeindevertretung über Möglichkeiten eines Stopps des bevorstehenden Baubeginns berät. Hintergrund ist, dass die die gegenwärtige Kostenschätzung die jetzige Planung der Haushaltsmittel trotz eingeplanter Fördersumme weit, d.h. um mehr als EUR 200.000 übersteigt. Außerdem sind weitere Mehrkosten zu befürchten. Um das nochmal zu verdeutlichen: aus ursprünglich vorgesehenen EUR 250.000 wurden nun EUR 630.000!
Leider wurde der Antrag ohne die Möglichkeit zur Diskussion abgelehnt. Die WGW wird dieses Thema dennoch mit Hochdruck in den nächsten Sitzungen verfolgen, um Möglichkeiten zu finden, die bereits eingestellten Haushaltsmittel sinnvoll und wirtschaftlich zu nutzen. Es gilt zu vermeiden, dass die Gemeinde durch dieses Projekt wirtschaftlich handlungsunfähig wird.
Im Folgenden hat sich die Gemeindevertretung mit dem Antrag der WGW zur Verkehrssituation in Wrist befasst. Schon seit längerem zeigt sich insbesondere an den Fußgängerüberwegen Bokeler Straße und Quarnstedter Straße ein erhebliches Unfall- und Gefahrenpotential. Es bedarf sicherer Überwege, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer spürbar zu erhöhen. Nach einer lösungsorientierten Diskussion wurde einvernehmlich beschlossen, dass durch das Amt Kellinghusen eine erneute Verkehrszählungen durchführt, um endlich eine solide Argumentation für sichere Überwege zu schaffen. Die Verkehrszählung soll dabei sowohl Fahrzeuge als auch Fußgängerquerungen berücksichtigen und außerhalb der Ferien, d.h. zu Schulzeiten stattfinden, um eine belastbare Bild der tatsächlichen Frequenz zu erhalten.
Die Gemeindevertretung ist der Beschlussvorlage des Sozialausschusses gefolgt, dass EUR 20.000 im Haushalt für 2024 bereitgestellt werden, um ein abgängiges Spielgerät auf dem Spielplatz Liliencronstraße auszutauschen. Dieses soll durch ein Spielgerät für Kinder im Alter von 0-3 Jahren ersetzt werden.
Schließlich ist die Gemeindevertretung nach einer Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Empfehlung des Finanzausschusses (s.o.) gefolgt und lehnte den Zuschussantrag des TV Gut Heil Wrist einstimmig ab.
Protokolle:
- Finanzausschuss
- Bau- und Gewerbeausschuss
- Sozialauschuss
- Gemeindevertretung (Aktualisiert am 06.10.2023)